Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Fuel For Life

   

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1. Vertragsgegenstand

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München, Sitz und Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend „BMW AG“ oder „BMW“) betreibt unter der Bezeichnung „Fuel For Life“ auf der Internetseite fuelforlife.bmw-motorrad.com eine Internetplattform (nachfolgend „Fuel For Life“). Über Fuel For Life können teilnehmende Anbieter (nachfolgend „Fuel For Life Partner“) verschiedene Erlebnisse aus den Kategorien „Rental“ (Rent A Ride), „Travel“, „Trainings“ (nachfolgend jeweils „Experiences“) an natürliche und juristische Personen (nachfolgend jeweils ein „Kunde“) anbieten. Kunden können auf Fuel For Life die verschiedenen Experiences der Fuel For Life Partner suchen und das für ihre individuellen Bedürfnisse passende Angebot auswählen.

Fuel For Life steht dem Kunden nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Fuel For Life (nachfolgend „AGB“) zur Verfügung. Die aktuelle Version dieser AGB kann auf der Internetseite fuelforlife.bmw-motorrad.com eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden.

Bitte beachten Sie die „Besonderen Bestimmungen für Kunden in bestimmten Ländern“ in Ziffer 12 dieser AGB. Diese „besonderen Bestimmungen“ gelten zusätzlich für Kunden, die sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit BMW auf Grundlage dieser AGB in einem in Ziffer 12 dieser AGB genannten Land aufhalten.

 

1.1 Vermittlung von Rental-Experiences (Rent A Ride)

Experiences aus der Kategorie „Rental“ (Rent A Ride) können von Kunden direkt auf Fuel For Life gebucht werden. BMW handelt insofern als Vermittler von Verträgen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter von Rental (Rent A Ride) Experiences. Fuel for Life Partner, die Rental (Rent A Ride) Experiences anbieten, werden nachfolgend auch als „Rent A Ride Partner“ bezeichnet. BMW ist nicht für die Leistungserbringung der Rent A Ride Partner verantwortlich (siehe Ziffer 2 dieser AGB).

Rent A Ride Partner sind für die Einhaltung sämtlicher regulatorischer Anforderungen, welche für die jeweiligen Mietangebote gelten, allein verantwortlich. Dies schließt sämtliche Registrierungs-, Qualifikations-, Genehmigungs- und/oder Zulassungsanforderungen ein. BMW haftet nicht für die Nichteinhaltung solcher regulatorischer Anforderungen durch Rent A Ride Partner.

1.2 Kontaktherstellung zur Buchung von Travel- und Trainings-Experiences außerhalb von Fuel For Life

Experiences aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“ können nicht direkt auf Fuel For Life gebucht werden. Fuel For Life ist keine Vertriebsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 15 der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302/EU für Experiences aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“. Fuel for Life beschränkt sich insoweit auf die Bereitstellung von Informationen über Buchungsangebote und Preise in allgemeiner Weise. Sofern ein Kunde Interesse an einer Experience aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“ hat, stellt BMW auf Wunsch des Kunden den Kontakt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner über ein Kontaktformular her. BMW vermittelt hierdurch jedoch nicht den für die Erbringung der jeweiligen Experience maßgeblichen Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner. BMW handelt auch nicht als Vermittler von Pauschalreiseverträgen oder Vermittler verbundener Reiseleistungen. Der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung der jeweiligen Experience erfolgt außerhalb von Fuel For Life direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner. BMW ist nicht für die Leistungserbringung der Fuel For Life Partner verantwortlich (siehe Ziffer 3 dieser AGB).

Manche Experiences werden nicht durch den jeweiligen Fuel For Life Partner selbst erbracht, sondern durch ein Drittunternehmen (im Folgenden als „Drittanbieter“ bezeichnet); der jeweilige Fuel For Life Partner handelt insofern als Vertreter oder Vermittler des jeweiligen Drittanbieters in Bezug auf solche Experiences (im Folgenden als „Drittanbieter-Experience(s)“ bezeichnet). Sofern ein Fuel For Life Partner Drittanbieter-Experiences an den Kunden vermittelt, finden die Bestimmungen in dieser Ziffer 1.2 sowie in Ziffer 3 dieser AGB gleichfalls Anwendung.

Fuel For Life Partner und gegebenenfalls eingesetzte Drittanbieter sind für die Einhaltung sämtlicher regulatorischer Anforderungen, welche für die jeweiligen Experiences gelten, allein verantwortlich. Dies schließt sämtliche Registrierungs-, Qualifikations-, Genehmigungs- und/oder Zulassungsanforderungen ein. BMW haftet nicht für die Nichteinhaltung solcher regulatorischer Anforderungen durch Fuel For Life Partner und Drittanbieter.

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2. Vermittlung von Rental-Experiences – Rent A Ride

2.1 BMW als Vermittler von Rental-Experiences

Auf Fuel For Life können Kunden nach Angeboten für die Miete von BMW Motorrädern und BMW Motorrad Zubehörgegenständen sowie Fahrerausstattungen (nachfolgend „Mietgegenstände“), welche von Rent A Ride Partnern auf Fuel For Life angeboten werden (nachfolgend „Mietangebote“), suchen und entsprechende Mietverträge abschließen.

Bei einer Buchung wird ein Mietvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rent A Ride Partner abgeschlossen, der die vom Kunden ausgewählten Mietgegenstände auf Fuel For Life anbietet. BMW ist hierbei lediglich Vermittler.

BMW ist also nicht Vertragspartei des Mietvertrags zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner und hat keinen Einfluss auf die individuellen Mietbedingungen und Preise des jeweiligen Rent A Ride Partners.

2.2 Rent A Ride Partner als Vertragspartner des Kunden

BMW bietet Kunden die Möglichkeit, sich auf der Internetplattform Fuel For Life über Mietangebote zu informieren und bei einem Rent A Ride Partner Mietgegenstände anzumieten. Der Kunde führt auf der Internetplattform Fuel For Life eine Suche durch, die seinen Wünschen entspricht.

Die von Fuel For Life auf Grund dieser Suche angezeigten Mietangebote der Rent A Ride Partner können von den Suchkriterien unter Umständen abweichen, insbesondere wenn keine Mietangebote verfügbar sind, die exakt den Suchkriterien des Kunden entsprechen. Die Mietangebote von Fuel For Life erfassen nur solche Möglichkeiten zur Anmietung von Mietgegenständen, die durch Rent A Ride Partner angeboten werden.

2.3 Mietverträge

Vertragsgrundlage für die Mietverträge des vom Kunden ausgewählten Mietangebots sind die individuellen Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners.

Die Mietangebote auf der Internetplattform Fuel For Life sind inhaltlich auf der Grundlage der Informationen erstellt, die der jeweilige Rent A Ride Partner hierfür in ein entsprechendes Fuel For Life System eingestellt und zur Veröffentlichung freigegeben hat.

Die alleinige Verantwortung für den Inhalt der angezeigten Informationen, insbesondere zur Verfügbarkeit, zu Preisen und zu sonstigen Mietbedingungen, tragen die Rent A Ride Partner. Davon ausgenommen sind allgemeine Inhalte zum übergreifenden Programm von Fuel For Life, Auswahlkriterien der Suchmasken, Masken zur Eingabe der persönlichen Daten und Fahrzeugbeschreibungen für die einzelnen Modelle.

2.4 Vertragsschluss

2.4.1 Buchungsabfolge

Um einen Mietgegenstand zu mieten, wählt der Kunde zunächst den gewünschten Mietgegenstand auf der Internetplattform aus. Dann gibt der Kunde seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Daten, Informationen zur Abwicklung der Zahlung) sowie die Mietdauer und ggf. Zusatzoptionen an. Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ (oder einer Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Erklärung ab, gegenüber dem entsprechenden Rent A Ride Partner das von ihm ausgewählte Mietangebot in Anspruch nehmen zu wollen, und zwar zu den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners.

2.4.2 Buchungsbestätigung für Mietangebote ohne Anzahlungspflicht

Wenn ein Rent A Ride Partner nach seinen Mietbedingungen keine Anzahlung für die Reservierung verlangt, erfolgt die Buchung folgendermaßen: Durch Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ (oder einer Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) beauftragt der Kunde BMW, den spezifizierten Mietvertrag mit dem Rent A Ride Partner zu vermitteln.

Die Buchung über seine E-Mail-Adresse hat der Kunde über einen E-Mail-Link durch Klick auf “Jetzt Buchung bestätigen“ (oder auf eine Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) innerhalb von 24h zu bestätigen (nachfolgend „E-Mail-Bestätigung des Kunden“). Erfolgt die E-Mail-Bestätigung des Kunden hingegen nicht innerhalb von 24h, wird die Fuel For Life Internetplattform die Buchung löschen.

Erfolgt die E-Mail-Bestätigung des Kunden rechtzeitig, so bestätigt Fuel For Life im Namen des Rent A Ride Partners umgehend den Eingang der Buchung an die vom Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Buchungsbestätigung“). Mit dieser Buchungsbestätigung kommt zugleich ein Mietvertrag zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner über die jeweiligen Mietgegenstände zustande.

2.4.3 Buchungsbestätigung für Mietangebote mit Anzahlungspflicht

Wenn ein Rent A Ride Partner nach seinen Mietbedingungen eine Anzahlung für die Reservierung verlangt, erfolgt die Buchung folgendermaßen: Durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ (oder einer Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) beauftragt der Kunde BMW, den spezifizierten Mietvertrag mit dem Rent A Ride Partner zu vermitteln. Fuel For Life bestätigt sodann im Namen des Rent A Ride Partners umgehend den Eingang der Buchung an die vom Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Buchungsbestätigung“).

Mit dieser Buchungsbestätigung kommt zugleich ein Mietvertrag zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner zustande.

Ferner wird der Kunde auf der Fuel For Life Internetplattform umgehend zum Bezahlvorgang weitergeleitet. Leistet der Kunde die Anzahlung nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ (oder auf eine Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt), wird die Buchung von Fuel For Life automatisch storniert.

2.5 Übermittlung als Erklärungsbote

BMW handelt bei der Buchung als Erklärungsbote im Auftrag des Kunden und übermittelt die Erklärung des Kunden an den jeweiligen Rent A Ride Partner. Eine ordnungsgemäße Abwicklung der Buchung kann BMW dabei nur sicherstellen, soweit der Kunde die notwendigen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, den Mietzeitraum, das Fahrzeugmodell und etwaige zusätzliche Mietgegenstände richtig und vollständig eingegeben hat.

2.6 Speicherung

Die Buchungsdaten werden von BMW oder einem beauftragten Dienstleister gespeichert. Die Buchungsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rent A Ride Partners sind nochmals aus der Buchungsbestätigung ersichtlich und können vom Kunden in Dateiform ausgedruckt werden.

2.7 Zahlung und Anzahlung

2.7.1 Keine Vergütung an BMW

BMW erhebt für die Vermittlungsleistungen keine Vergütung vom Kunden.

2.7.2 Mietpreis an Rent A Ride Partner

Die Zahlung des fälligen Mietpreises an den Rent A Ride Partner richtet sich nach den Mietbedingungen des Rent A Ride Partners, der Vertragspartner des Kunden wird.

2.7.3 Anzahlung und Zahlungsmittel

Nach den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners kann für einen Mietvertragsschluss eine Anzahlung an den jeweiligen Rent A Ride Partner erforderlich sein. Die genauen Bedingungen für diese Anzahlung sind vor der endgültigen Buchung in den Mietbedingungen des Rent A Ride Partners einsehbar. Leistet der Kunde die Anzahlung nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ (oder auf eine Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt), wird die Buchung automatisch von Fuel For Life storniert und der Mietvertrag zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner beendet. Nach erfolgreicher Anzahlung erscheint ein Hinweis auf der Internetplattform, dass die Anzahlung erfolgt ist. Zudem wird die Anzahlung dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die Anzahlung muss der Kunde über den Zahlungsweg leisten, der von der Fuel For Life Internetplattform vorgesehen ist, d.h. auf den er im Rahmen des Buchungsvorgangs verlinkt wird. Hinsichtlich des Vertragsschlusses gilt Ziffer 2.4.3 dieser AGB.

Falls der Kunde die Kreditkarte als Zahlungsmittel für die Anzahlung wählt, erteilt er dem Rent A Ride Partner die ausdrückliche Ermächtigung, den geschuldeten Geldbetrag über die Kreditkartennummer des Kunden einzuziehen. Im Rahmen solcher Buchungen erklärt der Kunde sich damit einverstanden, dass seine Kreditkarte direkt mit dem im Buchungsdialog ausgewiesenen anteiligen Buchungsbetrag oder Gesamtbetrag inkl. evtl. Steuern und Gebühren belastet wird. Fuel For Life erhält keinen Zugriff auf die vom Kunden gezahlten Gelder.

Wählt der Kunde als Zahlungsart für die Anzahlung den Weg über PayPal, nimmt der Kunde die Zahlung selbst über die mit der Fuel For Life Internetplattform verlinkte Seite vor.

2.8 Stornierung oder Änderung des Mietvertrags

2.8.1 Stornierung des Mietvertrags

Der Kunde hat die Möglichkeit, über einen Stornierungslink in der von Fuel For Life an ihn gesendeten Buchungsbestätigung bis zum Ablauf der in den jeweils anwendbaren Mietbedingungen geregelten Stornierungsfrist eine Stornierung durchzuführen. Nach den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners kann der Kunde nach Vertragsschluss zur Zahlung einer angemessenen Stornierungsgebühr verpflichtet sein. Die detaillierten Stornierungsbedingungen ergeben sich aus den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners, die dem Kunden im Rahmen des Buchungsprozesses angezeigt werden. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

2.8.2 Änderung des Mietvertrags

Ob eine Änderung des Mietvertrags möglich ist, ergibt sich aus den Mietbedingungen des jeweiligen Fuel For Life Partners. Wenn der Kunde den Mietvertrag ändern möchte, muss er den Rent A Ride Partner über die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rent A Ride Partners angegebenen Kontaktdaten direkt über E-Mail oder telefonisch kontaktieren

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3. Travel- und Trainings-Experiences: Nur Kontaktherstellung

3.1. ÜBERBLICK

Auf Fuel For Life können Kunden nach Experiences aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“, welche von Fuel For Life Partnern angeboten werden (nachfolgend: „Buchungsangebote“), suchen und das für ihre individuellen Bedürfnisse passende Buchungsangebot auswählen.

Buchungsangebote können nicht direkt auf Fuel For Life gebucht werden. Fuel For Life ist folglich keine Vertriebsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 15 der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302/EU für Buchungsangebote aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“. Die Funktionalität von Fuel For Life ist im Hinblick auf Buchungsangebote beschränkt auf die Bereitstellung von Informationen über Buchungsangebote und Preise in allgemeiner Weise.

Sofern ein Kunde Interesse an einem Buchungsangebot hat, stellt BMW auf Wunsch des Kunden den Kontakt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner über ein Kontaktformular her, ohne jedoch den für die Erbringung der jeweiligen Experience maßgeblichen Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner zu vermitteln. BMW übermittelt lediglich die Anfragedaten des Kunden an die E-Mail-Adresse des Fuel For Life Partners (siehe Ziffer 3.2.2 dieser AGB).

BMW ist also weder Vermittler noch Vertragspartei des jeweiligen Vertrags zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner über die Erbringung der dem Buchungsangebot zugrunde liegenden Experience. BMW handelt auch nicht als Vertreter des Kunden oder des Fuel For Life Partners.

BMW hat auch keinen Einfluss auf die individuellen Bedingungen und Preise des jeweiligen Fuel For Life Partners.

Diese Ziffer 3.1 sowie die Bestimmungen in Ziffer 3.2 dieser AGB gelten auch dann, wenn der Fuel For Life Partner Drittanbieter-Experiences an den Kunden vermittelt.

3.2 KONTAKTHERSTELLUNG MIT FUEL FOR LIFE PARTNER

3.2.1 SUCHE UND ANZEIGE VON BUCHUNGSANGEBOTEN

BMW bietet Kunden die Möglichkeit, sich auf Fuel For Life über Experiences aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“ zu informieren. Der Kunde führt auf Fuel For Life eine individuelle Suche durch. Fuel For Life zeigt dem Kunden auf der Grundlage dieser Suche Buchungsangebote für Experiences der Fuel For Life Partner an.

Die angezeigten Buchungsangebote stellen lediglich eine Übersicht der laut den Angaben von Fuel For Life Partnern grundsätzlich buchbaren Experiences aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“ dar.

Die Buchungsangebote auf der Internetplattform Fuel For Life sind inhaltlich auf der Grundlage derjenigen Informationen erstellt, die der jeweilige Fuel For Life Partner an BMW übermittelt und zur Veröffentlichung auf Fuel For Life freigegeben hat.

BMW hat keine Kenntnis über die tatsächliche Verfügbarkeit und Buchbarkeit der jeweiligen Experiences. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt der zu einem Buchungsangebot angezeigten Informationen, insbesondere zur Verfügbarkeit, zu Preisen und zu sonstigen Vertragsbedingungen, tragen die Fuel For Life Partner. Hiervon ausgenommen sind allgemeine Inhalte zum übergreifenden Programm von Fuel For Life, Auswahlkriterien der Suchmasken, Masken zur Eingabe der persönlichen Daten und Fahrzeugbeschreibungen für die einzelnen Modelle.

Die Anzeige von Buchungsangeboten auf Fuel For Life stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags seitens BMW dar und auch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags seitens des jeweiligen Fuel For Life Partners.

3.2.2 KONTAKTANFRAGE AN FUEL FOR LIFE PARTNER

Um den Kontakt zu dem für das jeweilige Buchungsangebot verantwortlichen Fuel For Life Partner herzustellen, kann der Kunde zunächst das gewünschte Buchungsangebot auf Fuel For Life auswählen, den gewünschten Zeitraum und die Anzahl der Teilnehmer angeben sowie angebotene Zusatzleitungen auswählen.

Sodann kann der Kunde seine persönlichen Daten (Geschlecht, Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtstag, Nationalität) sowie ggf. zusätzliche Experience-spezifische Informationen (etwa Angaben zum fahrerischen Können und zur jeweiligen Führerscheinklasse), ggf. gewünschte Zusatzoptionen sowie Informationen zur Abwicklung der Zahlung angeben (nachfolgend „Anfragedaten“).

Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt anfragen“, „Send request now“ oder einer Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt beauftragt der Kunde BMW, eine unverbindliche Kontaktanfrage, einschließlich sämtlicher Anfragedaten, als Erklärungsbote des Kunden an den jeweiligen Fuel For Life Partner zu übermitteln, verbunden mit der Bitte, den Kunden über die in den Anfragedaten enthaltenen Kommunikationsmittel zu kontaktieren (nachfolgend „Kontaktanfrage“).

Fuel For Life versendet die Kontaktanfrage umgehend an den Fuel For Life Partner. Nachdem die Kontaktanfrage an den jeweiligen Fuel For Life Partner weitergeleitet wurde, versendet BMW eine Bestätigungsnachricht per E-Mail an den Kunden (nachfolgend „Bestätigungsnachricht“). 

3.3 VERTRAG ÜBER DIE ERBRINGUNG DER EXPERIENCE NUR MIT FUEL FOR LIFE PARTNER

BMW schuldet keine über die Übermittlung der Kontaktanfrage an den jeweiligen Fuel For Life Partner hinausgehende Tätigkeit – insbesondere keine Vermittlung eines spezifischen Vertrags über die Erbringung der jeweiligen Experience aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“ zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner. Dies gilt auch für Drittanbieter-Experiences.

Der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung der jeweiligen Experience aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“ obliegt dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner. Fuel For Life stellt keinerlei Funktionalität zur Verfügung, welche einen Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel For Life Partner über die Erbringung von Experiences aus den Kategorien „Travel“ und „Trainings“ ermöglicht. Dies gilt auch für Drittanbieter-Experiences.

Für die Durchführung der Buchung und die etwaige Leistungserbringung ist ausschließlich der jeweilige Fuel For Life Partner verantwortlich. Vertragsgrundlage für die Erbringung der vom Kunden ausgewählten Experiences sind ausschließlich die individuellen Vertragsbedingungen des jeweiligen Fuel For Life Partners. Die etwaige Möglichkeit für den Kunden, die Buchung zu stornieren, richtet sich ausschließlich nach dem betreffenden Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fuel for Life Partner beziehungsweise – im Falle von Drittanbieter-Experiences – nach dem betreffenden Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter.

Der jeweilige Fuel For Life Partner beziehungsweise – im Falle von Drittanbieter-Experiences – der jeweilige Drittanbieter ist als potentieller Vertragspartner eines Vertrags über die Erbringung der jeweiligen Experience beziehungsweise Drittanbieter-Experience dazu verpflichtet, dem Kunden gegenüber etwaige gesetzlich vorgeschriebene vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

3.4 SPEICHERUNG

Die Anfragedaten werden von BMW oder einem beauftragten Dienstleister gespeichert. Diese AGB sind nochmals aus der Bestätigungsnachricht ersichtlich und können vom Kunden in Dateiform ausgedruckt werden.

3.5 ZAHLUNG

3.5.1 KEINE VERGÜTUNG AN BMW

BMW erhebt für die Übermittlung der Kontaktanfrage an den jeweiligen Fuel For Life Partner keine Vergütung vom Kunden.

3.5.2 VERGÜTUNG DES FUEL FOR LIFE PARTNERS

Die Zahlung der Vergütung an den Fuel For Life Partner richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen des Fuel For Life Partners beziehungsweise – im Falle von Drittanbieter-Experiences – des Drittanbieters, der Vertragspartner des Kunden wird. BMW hat hierauf keinen Einfluss.

3.5.3 KEINE ANNAHME VON ZAHLUNGEN DES KUNDEN AUF VERGÜTUNGEN DES JEWEILIGEN FUEL FOR LIFE PARTNERS

BMW nimmt keine Zahlungen des Kunden auf Vergütungen des jeweiligen Fuel For Life Partners und/oder jedweder Drittanbieter an und ist hierzu auch nicht ermächtigt.

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4. Information über Mietangebote und Buchungsangebote auf Fuel For Life

4.1 MIETANGEBOTE UND BUCHUNGSANGEBOTE

Die auf der Fuel For Life Internetplattform angezeigten Informationen zu den Mietangeboten (Ziffer 2.1 dieser AGB) und Buchungsangeboten (Ziffer 3.1 dieser AGB), einschließlich der jeweiligen Preisangaben, entsprechen den Angaben des jeweiligen Fuel For Life Partners. BMW nimmt hierauf keinen Einfluss und trägt für ihre Richtigkeit deshalb keine Verantwortung. Ausgenommen hiervon sind die allgemeinen Angaben zu den Fahrzeugmodellen sowie Inhalte zum übergreifenden Programm von Fuel For Life, Auswahlkriterien der Suchmasken, Masken zur Eingabe der persönlichen Daten und Fahrzeugbeschreibungen für die einzelnen Modelle.

4.2 ANZEIGEREIHENFOLGE DER MIETANGEBOTE

Die Ergebnisse der Suche nach Mietangeboten werden dem Kunden, abhängig von der Standortfreigabe, wie folgt auf der Fuel For Life Internetplattform angezeigt:

  • Bei erlaubter Standortfreigabe: Sortierung nach Distanz zum nächsten Händler (Rent A Ride Partner)
  • Ohne Standortfreigabe: Alphabetische Reihenfolge der Länder (A-Z)

Der Kunde hat die Möglichkeit mittels eines Dropdowns die alphabetische Reihenfolge der Länder auf „Land (Z-A)“ zu ändern.

Sollten keine den Filterkriterien entsprechenden Mietangebote vorhanden sein, werden dem Kunden Mietangebote vorgeschlagen, die den Filterkriterien ähnlich sind.

Sollte kein Rent A Ride Partner ausgewählt sein, werden Mietangebote von den ersten 20 Rent A Ride Partner in oben genannter(n) Reihenfolge(n) angezeigt. Diese Beschränkung ist notwendig, um eine schnelle Ladeperformance zu gewährleisten. Der Kunde wird darüber hinaus auf weitere Angebote hingewiesen, wenn ein Rent A Ride Partner ausgewählt wird.

4.3 ANZEIGEREIHENFOLGE DER BUCHUNGSANGEBOTE

Fuel For Life bietet eine Suchmaske, die es den Kunden ermöglicht, nach Experiences anhand der folgenden Auswahlkriterien zu suchen:

1.     Auswahl einer Kategorie von Experiences,

2.     Angabe eines bestimmten Zeitraums,

3.     Festlegung der Anzahl der Teilnehmer, und

4.     Auswahl einer Preisspanne.

Die Ergebnisse der Suche nach Buchungsangeboten werden dem Kunden wie folgt auf der Fuel For Life Internetplattform angezeigt:

Die Reihenfolge der Experiences wird vom Administrator in der Entwicklungsumgebung des Back-Ends von Fuel For Life festgelegt. Diese Reihenfolge wird dem Kunden auch im Front-End von Fuel For Life angezeigt. Fuel For Life Partner haben nicht die Möglichkeit, die Anzeigereihenfolge der Buchungsangebote durch Entrichtung eines Entgelts zu beeinflussen

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5. Datenschutz

BMW erhebt, speichert und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) und die Inanspruchnahme und Abrechnung (Nutzungsdaten) der darunter vermittelten Buchungen und Verträge oder zur Bearbeitung der jeweiligen Kontaktanfrage erforderlich ist.

BMW ist berechtigt, alle erforderlichen Daten, inklusive der vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten wie Name und Kontaktdaten, an die Fuel For Life Partner weiterzugeben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Änderung oder Beendigung des jeweiligen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rent A Ride Partner begründeten Vertragsverhältnisses oder zur Übermittlung der jeweiligen Kontaktanfrage erforderlich ist.

Im Übrigen verarbeitet BMW personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen.

Die Fuel For Life Datenschutzhinweise sind vom Kunden über den entsprechenden Link auf der Fuel For Life Internetplattform unter https://www.fuelforlife.bmw-motorrad.com/de/public-pool/content-pool/privacy.html abrufbar. Die Fuel For Life Datenschutzhinweise dienen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen keinen Bestandteil dieser AGB oder eines Vertrags zwischen dem Kunden und BMW dar.

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6. Datensicherheit

Die Server der BMW AG sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört beziehungsweise abgefangen werden können.

Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, User-Messages, etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Fuel For Life Internetplattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

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7. Haftung

7.1 KEINE HAFTUNG FÜR FUEL FOR LIFE PARTNER

BMW übernimmt keine Verantwortung für die Leistungserbringung und / oder sonstige Handlungen der Fuel For Life Partner und/oder Drittanbieter. Diese handeln nicht als Erfüllungsgehilfen von BMW.

7.2 GRUNDSATZ

Die Haftung von BMW für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Freistellung), ist ausgeschlossen, soweit nicht in Ziffer 7.3 dieser AGB abweichend geregelt.

Wenn ein Kunde vorliegend Verbraucher ist, gilt die Haftungsbeschränkung nach dieser Ziffer 7.2 dieser AGB nur, soweit das jeweils lokal anwendbare Recht dies zulässt.

7.3 KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 7.2 dieser AGB gilt nicht (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, (iv) bei Übernahme einer Garantie (diesbezüglich gilt ggf. die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung), (v) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (soweit anwendbar) und / oder (vi) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die Haftung auf Schadensersatz für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4 HAFTUNG BEI DATENVERLUST

Für den Verlust von Daten haftet BMW nur (i) nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsbeschränkungen und (ii) wenn der Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar war.

7.5 HAFTUNG FÜR ORGANE UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige von BMW.

7.6 WEITERLEITUNG

Die Fuel For Life Websites können Hyperlinks zu anderen Websites enthalten, die es dem Kunden ermöglichen, die Fuel For Life Websites zu verlassen und direkt zu der verlinkten Website zu gelangen. Die Hyperlinks werden zur Unterstützung der Kunden zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme eines Hyperlinks bedeutet nicht, dass BMW die verlinkte Website befürwortet oder genehmigt hat. BMW hat keine Kontrolle über verlinkte Websites und ist nicht verantwortlich oder haftbar für deren Inhalt oder für Hyperlinks innerhalb solcher Websites oder für Übertragungen, die von verlinkten Websites stammen.

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8. Kontaktmöglichkeit

Dem Kunden steht bei Fragen der Fuel For Life Kundendienst unter fuelforlife@bmw-motorrad.com zur Verfügung.

Kontaktdetails, insbesondere Telefonnummer, und die Zeiten der Verfügbarkeit des Fuel For Life Kundendienstes sind auf der Internetseite fuelforlife.bmw-motorrad.com angegeben.

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9. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland wie es zwischen Inländern gilt. Zugunsten eines Verbrauchers gehen jedoch für ihn günstigere zwingende Normen des Rechts, das an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort gilt, dem deutschen Recht vor.

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10. Vertragssprache

Entsprechend der Sprachauswahl des Kunden bei Auslösen der Buchung oder der Kontaktanfrage ist die Vertragssprache für den Vertrag zwischen dem Kunden und BMW auf Grundlage dieser AGB jeweils diejenige, die der Kunde auf Fuel For Life für das Auslösen der Buchung oder der Kontaktanfrage gewählt hat. Fuel For Life sowie diese AGB stehen in den folgenden Sprachfassungen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Holländisch, Italienisch, Japanisch, Norwegisch, Polnisch, Serbisch, Slowakisch, Spanisch und Tschechisch. Diese Sprachen stehen für den Abschluss des Vertrages zwischen dem Kunden und BMW auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

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11. Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung und Informationen gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste ("DSA")

11.1 GERICHTSSTAND

Sofern es sich beim Kunden um eine juristische Person im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand München.

11.2 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Gemäß der Verordnung (EU) 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Für Verbraucher außerhalb von Finnland: BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beziehungsweise der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Nur für Verbraucher in Finnland: Wenn ein Streitfall zwischen BMW und einem Verbraucherkunden nicht durch einvernehmliche Verhandlungen zwischen BMW und dem Verbraucherkunden beigelegt werden kann, kann der Verbraucherkunde die strittige Angelegenheit zur Beilegung des Streits beim Consumer Dispute Board (finnische Verbraucherstreitbeilegungsstelle https://www.kuluttajariita.fi/fi/) einreichen. Bevor der Verbraucher die strittige Angelegenheit beim Consumer Dispute Board einreicht, muss er mit einer Verbraucherberatungsstelle (https://www.kkv.fi/kuluttajaneuvonta/) in Kontakt getreten sein.

11.3 INFORMATIONEN GEMÄSS DEM EU-GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE („DSA“)

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste – Digital Services Act, nachfolgend „DSA“) stellt BMW Kunden mit Niederlassungsort oder Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum die folgenden Informationen zur Moderation von Inhalten und zum internen Beschwerdemanagementsystem von BMW zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die folgenden Informationen für Mietangebote gelten, die auf Fuel For Life angezeigt werden, nicht aber für Buchungsangebote.

11.3.1 INFORMATIONEN ZUR MODERATION VON INHALTEN

BMW kann bestimmte einschränkende Entscheidungen in Bezug auf die Inhalte oder Konten von Nutzern von Fuel For Life – insbesondere von Rent A Ride Partnern, die Informationen über Mietangebote auf die Fuel For Life Plattform hochladen können, – (nachfolgend „Nutzer“) treffen, wenn BMW der Ansicht ist, dass Nutzer gegen das Gesetz oder die Verträge zwischen Nutzern und BMW, welche die Nutzung von Fuel For Life durch Nutzer regeln (nachfolgend „Bedingungen“), verstoßen haben. BMW kann beispielsweise entscheiden, (i) die Sichtbarkeit von Nutzerinhalten (z. B. Informationen zu Mietangeboten) einzuschränken oder zu sperren, (ii) die Erbringung der Dienste gegenüber Nutzern vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, (iii) das Nutzerkonto auszusetzen oder zu schließen, (iv) Monetarisierungsmöglichkeiten für Nutzerinhalte einzuschränken und/oder (v) wenn BMW einen Rent A Ride Partner nicht wie vom DSA vorgeschrieben identifizieren (nachverfolgen) kann, diesem Rent A Ride Partner den Zugang zu Fuel For Life zu verweigern. BMW kann auch entscheiden, auf eine von Nutzern (etwa von Kunden) eingereichte Meldung wegen eines potenziell illegalen oder gegen unsere Bedingungen verstoßenden Inhalts nicht tätig zu werden.

11.3.2 INFORMATIONEN ZUM INTERNEN BESCHWERDEMANAGEMENTSYSTEM

Sofern ein Nutzer mit einer Entscheidung im Sinne von Ziffer 11.3.1 nicht einverstanden ist, so kann der Nutzer über das interne Beschwerdesystem von BMW kostenlos Beschwerde gegen die Entscheidung von BMW einlegen. Die Beschwerde kann innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der angegriffenen Entscheidung per E-Mail an DSA_RentARide@list.bmw.com eingelegt werden. Sofern BMW für die Bearbeitung der Beschwerde weitere Informationen benötigt, kann der Beschwerdeführer von BMW-Mitarbeitern kontaktiert werden. Beschwerden werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür unter der Aufsicht von qualifiziertem Personal bearbeitet. BMW teilt dem Beschwerdeführer unverzüglich die begründete Entscheidung von BMW in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, mit und weist den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung hin. Die vorstehenden Informationen beschränken nicht die Rechte von Nutzern, ihre Ansprüche gegen BMW gerichtlich geltend zu machen.

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12. Besondere Bestimmungen für Kunden in bestimmten Ländern

Die nachfolgenden besonderen Bestimmungen gelten für Kunden, die sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit BMW auf Grundlage dieser AGB in einem in dieser Ziffer 12 genannten Land aufhalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den besonderen Bestimmungen in dieser Ziffer 12 und einer anderen Bestimmung in diesen AGB haben die besonderen Bestimmungen in dieser Ziffer 12 Vorrang.

12.1 AUSTRALIEN

12.1.1 DATENSCHUTZ

Für die Zwecke von Ziffer 5 (Datenschutz) dieser AGB umfasst das anwendbare Datenschutzrecht auch den Privacy Act 1988 (Cth) und die Australian Privacy Principles (zu finden in Schedule 1 des Privacy Act).
Zusätzlich zu den in Ziffer 5 (Datenschutz) dieser AGB dargelegten Punkten gilt:

  • Die personenbezogenen Daten der Kunden werden von der BMW AG in Deutschland gehalten und auf einem Amazon Web Services Cloud Server innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Die personenbezogenen Daten von Kunden können je nach Art der Zusammenarbeit an Fuel For Life, Rent A Ride Partner, Fuel For Life Partner und/oder Drittanbieter weitergegeben werden, die sich überall auf der Welt befinden können.
  • Die Fuel For Life Datenschutzhinweise enthalten Informationen darüber, wie die Kunden ihre Datenschutzrechte ausüben können, einschließlich ihres Rechts, Zugang zu ihren personenbezogenen Daten und/oder deren Berichtigung zu verlangen und eine Datenschutzbeschwerde einzureichen.

12.1.2 HAFTUNG

Für Kunden in Australien gilt zusätzlich zu den in Ziffer 7.3 (Keine Haftungsbeschränkung) dieser AGB dargelegten Punkten:
Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 7.2 (Grundsatz) dieser AGB soll nicht die Rechte und Rechtsmittel nach dem australischen Verbrauchergesetz (Australian Consumer Law) in Schedule 2 des Competition and Consumer Act 2010 (Cth) ausschließen oder einschränken, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht einer gesetzlichen Garantie (statutory guarantee) entspricht.

12.1.3 RECHTSWAHL

Ziffer 9 (Rechtswahl) dieser AGB wird hiermit vollständig gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt:

Diese AGB unterliegen dem Recht des Bundesstaates Victoria, Australien, und sind nach diesem auszulegen.

12.1.4 GERICHTSSTAND UND VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Ziffer 11.1 (Gerichtsstand) dieser AGB wird hiermit vollständig gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt:

Der Kunde unterwirft sich unwiderruflich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte des Staates Victoria, Australien, in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben.

12.2 KANADA

Ziffer 9 (Rechtswahl) dieser AGB wird hiermit vollständig gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt:

Vorbehaltlich des anwendbaren Rechts (zu dem auch die Provinz Quebec gehören kann) unterliegen diese AGB den Gesetzen der Provinz Ontario und den dort geltenden Gesetzen Kanadas.

STAND: JANUAR 2024

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